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22. Januar 2007 / 01:09

Politische und wirtschaftliche Sorgfaltspflicht

Kotzender Bundestagsadler
 

Gibt es die in Deutschland?
Gewiss gibt es Gründlichkeit. Ein Wort, das uns Deutsche im Ausland berühmt gemacht hat. Auch bekannt als „Deutsche G.“. Mit G. gemeint ist vielleicht auch Gehorsam. Nämlich der Vorauseilende, den die Industrie ausruft, oder Politiker ohne Profil. Nicht anders zu erklären ist wohl die jetzt beschlossene Verschärfung des Telemediengesetzes, das nicht nur von Datenschützern heftig kritisiert wird.

Mit der hat es nämlich die aktuelle Regierung unter anderem auf Euch Internetzbenutzer abgesehen. Im Zeichen der Terrorismusprävention natürlich. Surfer sind Terroristen. Blogger sind Terroristen. Und MP3- und Filesharing-Piraten übrigens auch. Da soll sich mal keiner hinter der faulen Bezeichung „Privatperson“ verstecken!

Konkret kokett geht es darum, dass Internet-Provider und Webseiten-Betreiber auf Anordnung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Daten ihrer Nutzer herausrücken müssen. Beantragen kann das theoretisch aber auch die Musikindustrie oder Privatpersonen, denn Voraussetzungen für die Anfrage gibt es keine – der blosse Verdacht genügt.
Dann mal gute Nacht um Sechs! Ich weiss nicht, wie es Euch geht, aber ich bin ob solcher Gesetze, die rechtstaatlicher Willkür Tür und Tor öffnet einfach fassungslos …

Blogger dürfen sich ab sofort übrigens Journalisten schimpfen. Beziehungsweise, sie dürfen jetzt sagen, dass sie von Rechts wegen als solche behandelt werden. Die Frage, die ich mir stelle ist, ob ihnen dadurch auch gleiche Rechte erwachsen? Also Informantenschutz und so? Presseausweis, wenn derjenige hauptsächlich sein Geld durch Bloggen verdient, etc. …
Vermutlich eher nicht. Wieso auch? Im G.-Staat Deutschland geht es nämlich nicht um Recht (Zitat „Recht und Moral decken sich häufig, jedoch nicht immer.“), sondern um Pflicht. Und weil hier viele so christlich sind, geht es auch ganz oft um Schuld, und dafür braucht man Strafe.
Strafe muss sein. Gott strafe Deutschland.

Jede Menge Vias: Pinif / Caliban / Dwarsloeper / Batz

 
 


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